Stellungnahmen zu aktuellen Rechtsthemen

Die deutsche Landesgruppe nimmt zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes Stellung.

Der tiefe Sachverstand unserer breiten Mitgliederbasis erlaubt es uns, auch zu komplexen Rechtsthemen binnen sehr kurzer Zeit fundierte Stellungnahmen einzureichen. Unsere Expertinnen und Experten aus Praxis, Justiz, Forschung und Lehre machen konstruktive und anwendungsnahe Verbesserungsvorschläge im Sinne Harmonisierung und Förderung des Schutzes geistigen Eigentums. Wir freuen uns sehr, dass insbesondere das Bundesministerium der Justiz uns regelmäßig bittet, Gesetzesvorhaben zu kommentieren.

Beispiele dieser Arbeit sind:

• Stellungnahme zu einer möglichen Erweiterung des Madrider und des Haager Sprachenregimes
• Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Thema „Standardessentielle Patente“
• Stellungnahme zu Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum Thema “ergänzende Schutzzertifikate” (SPC)
• Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Thema „Zwangslizenzen“